Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen uns, der Merzendorfer Reha-Technik GmbH (im folgenden: Anbieter), vertr. d. d. GF Johann Merzendorfer, Stahlgruberring 16 a, 81829 München, eingetragen im Handelsregister des AG München unter HRB 194028, und unseren Kunden über den Online-Shop www.merzendorfer.de begründeten Rechtsverhältnisse dar.
2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.merzendorfer.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2. Jede Bestellung des Kunden stellt ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter als allein maßgeblich an.
3. Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform per Email bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung (per E-Mail) übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preisangaben im Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt, deutlich mitgeteilt.
2. Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.
3. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse (Sofort-Überweisung / Überweisung) oder Kreditkarte.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
3. Sollte die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in einem solchen Fall bei Verschlechterung der Lieferung frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
4. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Bei Erbringung einer Teillieferung auf Veranlassung des Anbieters entstehen keine zusätzlichen Versandkosten. Zusätzliche Versandkosten werden nach Maßgabe des § 3 Absatz 1 nur erhoben, wenn die Teillieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfolgt.
5. Die Lieferzeit beträgt 8 Werktage.

§ 5 Rechte des Kunden bei Mängeln

1. Hinsichtlich Art, Umfang und Beschaffenheit der Ware sind ausschließlich die in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben maßgeblich. Anderweitige öffentliche Äußerungen des Anbieters, des Herstellers oder deren Gehilfen sind für die vereinbarte Beschaffenheit der Ware unbeachtlich.
2. Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung in § 6.

§ 6 Haftung

1. Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
2. Sofern der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
3. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
4. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Leitungen zu seinem Rechenzentrum oder die ständige Verfügbarkeit des Online-Shops.

§ 7 Aufrechnung

1. Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

§ 8 Datenschutz

1. Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.
2. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, sofern und soweit der Kunde solche Daten bei der Nutzung des Online-Shops dem Anbieter freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Anbieter und dem Kunden notwendig ist. Die Daten werden daher an das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen sowie – falls erforderlich – an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine darüber hinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
3. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
4. Der Anbieter behält sich vor, für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Angebote unter Verwendung von Pseudonymen mittels der erhobenen Kundendaten Nutzungsprofile zu erstellen. Der Kunde ist jederzeit berechtigt, dieser Verwendung seiner Nutzungsdaten zu widersprechen.
5. Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 8 ist für den Kunden jederzeit unter www.merzendorfer.de abrufbar.

§ 9 Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder, im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurden und die getrennt geliefert werden, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, oder, im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
   
   

   Der Widerruf ist zu richten an:

   Merzendorfer Reha-Technik GmbH

   Stahlgruberring 16 a, 81829 München

   Fax: 089 / 61443813

   E-Mail: reha@merzendorfer.de

   
   Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   
2. Widerrufsfolgen
   Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   
   Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen.
   
   Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie und insoweit ebenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück zu führen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es in einem Ladengeschäft möglich und üblich ist.
   
   Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zu senden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
   
   Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung (oder der Sache), für uns mit deren Empfang.
   
   
3. Ausschluss des Widerrufsrechtes
   

   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

   • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
   • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
     - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
   • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
     - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
   • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
   • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Hinweise nach Batteriegesetz / Altgeräteentsorgung

1. Einzelne Waren/Hilfsmittel (z.B. Rollstühle, Badewannen-Lifter) können Batterien und/oder Akkus enthalten. Aufgrund dessen besteht die nach § 18 Batterien Gesetz, die Kunden darauf hinzuweisen, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Da alt-Batterien Schadstoffe enthalten können, die bei nicht sachgemäßer Lagerung und/oder Entsorgung Umwelt und/oder ihre Gesundheit schädigen können, besteht vielmehr eine gesetzliche Verpflichtung zur Rückgabe und ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Artikel. Darüber hinaus enthalten dieser Artikel wichtiger Rohstoffe, die, zumindest zum Teil, wieder verwendet werden können. Nach Gebrauch können die Batterien/Akkus daher entweder an die Merzendorfer GmbH zurückgegeben oder bei entsprechenden Sammelstellen im stationären Handel bzw. bei kommunalen Sammelstellen unentgeltlich entsorgt werden. Bei der Abgabe in Verkaufsstellen ist zu beachten, dass diese auf für den Endbenutzer übliche Mengen sowie auf solche Alt-Batterien beschränkt ist, die der jeweilige Verkäufer als neue Batterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat.
2. Das auf den Waren, die Batterien/Akkus enthalten angebrachte Zeichen „durchgestrichene Mülltonne auf Rädern“ bedeutet, dass Batterien und/oder Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter dem Zeichen „durchgestrichene Mülltonne auf Rädern“ finden sich zusätzlich weitere Symbole, mit folgender Bedeutung:
   
   
   

   Pb: Batterie enthält Blei > 0,004 Masse Prozent

   Cd Batterie enthält Kadmium > 0,002 Masse Prozent

   Hg Batterie enthält Quecksilber >0,0005 Masse Prozent
   
   

3. Elektronik-Altgeräte dürfen ebenfalls nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Entsprechend der europäischen Gesetzgebung sind seit dem 24.03.2006 elektronische Geräte einer getrennten Sammlung zuzuführen. Seit diesem Zeitpunkt können Elektro-und Elektronikgeräte von Verbrauchern bei den kommunalen Sammelstellen kostenlos abgegeben werden. Dementsprechend werden seit dem 24.03.2006 sämtliche neuen Elektrogeräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können, mit dem Zeichen der Einführungsbücher unten durchgestrichenen Mülltonne auf Rädern“ gekennzeichnet.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

Die Merzendorfer GmbH beteiligt sich nicht am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucher Streitbeilegungsgesetz (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO, § 36 VS BG).

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt von diesem Rechtsfall unberührt.