AGB
§ 1 Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen uns, der Merzendorfer Reha-Technik GmbH (im Folgenden: "Anbieter"), vertreten durch den Geschäftsführer Johann Merzendorfer, Stahlgruberring 16a, 81829 München, eingetragen im Handelsregister des AG München unter HRB 194028, und unseren Kunden über den Online-Shop www.merzendorfer.de begründeten Rechtsverhältnisse dar.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www.merzendorfer.de in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Waren im Online-Shop beinhaltet kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern eine Aufforderung an den Kunden, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Jede Bestellung des Kunden stellt ein unverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt.
Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" im Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Durch Anklicken des Buttons "AGB akzeptieren" erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als allein maßgeblich an.
Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden in Textform per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, indem der Anbieter dem Kunden eine ausdrückliche Auftragsbestätigung (per E-Mail) übermittelt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben im Online-Shop des Anbieters sind Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Zusätzlich zum Warenpreis anfallende Kosten für Zahlung und Versand werden dem Kunden klar und verständlich in hervorgehobener Weise unmittelbar bevor er seine Bestellung aufgibt, deutlich mitgeteilt.
Der Kaufpreis ist ohne Abzug bei Lieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorauskasse (Sofort-Überweisung / Überweisung) oder Kreditkarte.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift auf Gefahr des Anbieters. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
Sollte die bestellte Ware trotz eines vorherigen Einkaufsvertrages des Anbieters nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar sein, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich darüber informieren. Dem Kunden steht es in diesem Fall frei, auf die bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Rücktritts werden dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Die Lieferzeit beträgt 8 Werktage.
§ 5 Rechte des Kunden bei Mängeln
Die Rechte des Kunden bei Mängeln auf Nacherfüllung, Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises bestimmen sich nach den gesetzlichen Regelungen.
Für etwaige Schadensersatzansprüche neben der Leistung und statt der Leistung gilt die Regelung in § 6.
§ 6 Haftung
Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Garantien betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
§ 7 Datenschutz
Die Datenschutzerklärung der Merzendorfer Reha-Technik GmbH finden Sie unter folgendem Link:
Datenschutzerklärung
§ 8 Alternative Streitbeilegung
Die Merzendorfer GmbH beteiligt sich nicht am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO, § 36 VS BG).
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt unberührt.